Bezirksparteitag: 94,8 Prozent – Hubertus Heil führt den SPD-Bezirk Braunschweig als Vorsitzender in die Bundestagswahl

 
 

Hubertus Heil bleibt Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. Bei ihrem Bezirksparteitag am 1. April 2017 im EINTRACHT-Stadion in Braunschweig bestätigten ihn die 134 Delegierten mit 94,8 Prozent der Stimmen im Amt. Heil, der dem Bezirk seit 2009 vorsteht, bedankte sich für das Vertrauen und gab sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bund und Land kämpferisch: „Wir spielen in beiden Wahlen nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, unterstrich der 44-Jährige passend zum Ort des Parteitags.

 
 

Die SPD im Bezirk Braunschweig ist deshalb so stark, weil sie einträchtig zusammensteht. Wir gehen gestärkt in die kommenden Wahlkämpfe.“ In seiner Rede forderte er unter anderem mehr Investitionen in die Bildung und eine Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Region Braunschweig.

Unterstützung erhielt Heil vom Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der als ehemaliger Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig in der vorangegangenen Bezirksdelegiertenkonferenz ein Grußwort hielt. Heil: „Wir sind stolz auf das, was Du für die Partei geleistet hast. Zu Deinen jüngsten Entscheidungen gehörte viel Mut – Du warst ein hervorragender Vorsitzender der SPD“, lobte der Vorsitzende und erinnerte an die Dresdner Rede von Gabriel, in der er einer geschwächten Bundespartei Orientierung gab. Gabriel, der mit langem Applaus empfangen wurde, pflichtete Heil bei: „Wir haben im Bund eine gute sozialdemokratische Politik gemacht“, betonte er in seiner kämpferischen Rede. „Aber um glaubwürdig zu bleiben, darf die SPD nur das versprechen, was auch gehalten werden kann – das ist unsere Leitlinie und unterscheidet uns von einer FDP oder einer Union, die Steuersenkungen versprechen, die im Gegensatz zu den eigenen Investitionsvorhaben stehen.“ Gabriel forderte: „Wir müssen Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, denn viele Menschen empfinden gar nicht so sehr ihren Alltag als schlecht, sondern haben Sorge, dass es morgen schlechter wird. Bei der Bundestagswahl geht es daher um die drei großen S: Sicherheit, Stabilität und Solidarität.“ Mit Blick auf die aktuellen Forderungen aus den USA, Deutschland müsse seine Investitionen in den Militärhaushalt erhöhen, mahnte er: „Man darf Investitionen in die Sicherheit nicht nur einseitig auf das Militär reduzieren. Vielmehr sollte man bei der Krisenprävention anfangen, um Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen.“

Inhaltlich standen für die Delegierten in ihren Anträgen die Themen Sicherheitspolitik und die Organisation der Parteistrukturen im Vordergrund: „Die Menschen in unserem Land haben nicht nur ein Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit, sondern auch nach Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt. Soziale Gerechtigkeit ist ohne Sicherheit nicht zu erreichen“, heißt es in einem mit kleineren Veränderungen beschlossenen Antrag, der mit Blick auf die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ein einheitlich abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Land ebenso forderte, wie „eine gut ausgebildete, motivierte und stark ausgebildete“ Polizei.

Mit Blick auf die Organisationsstrukturen des SPD-Bezirks nahm der Vorsitzende Heil auf die in allen SPD-Ortsvereinen durchgeführte Befragung Bezug: „Die Partei lebt und hat Lust auf politische Arbeit. Die Ortsvereine sind in Vorleistung gegangen und haben uns erklärt, was sie konkret anpacken wollen. Wir wollen ihnen nun ein Angebot machen, wie dies umgesetzt werden kann“, stellte Heil in Aussicht. Zu dem mittels Antrag verabschiedeten Maßnahmenpaket gehört u.a. die Initiierung einer bezirksweiten Mitgliederwerbekampagne. „Wir müssen den aktuellen Schwung in der Partei bestmöglich nutzen“, appellierte Heil.

Im Vorstand stehen Heil künftig Stephan Manke (Unterbezirk Goslar), Ruth Naumann (Unterbezirk Wolfenbüttel), Dr. Carola Reimann (Unterbezirk Braunschweig) und Detlef Tanke (Unterbezirk Gifhorn) als stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Zum Schatzmeister des Bezirks Braunschweig wurde Matthias Wehrmeyer gewählt. Für den Bundestag werden kandidieren (in Reihenfolge der Liste): Hubertus Heil (Wahlkreis Peine-Gifhorn), Dr. Carola Reimann (Wahlkreis Braunschweig), Falko Mohrs (Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt) und Sigmar Gabriel (Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel).

 

Beschlüsse und Wahlergebnisse

 

 

Hier finden sich die Beschlussübersicht, alle Beschlüsse und in Kürze auch alle Wahlergebnisse:

 

 

 
Verfügbare Downloads Format Größe
Beschlussübersicht PDF 40 KB
Beschlussbuch / Beschlüsse PDF 200 KB
 Byte

Unterlagen zum Bezirksparteitag

Verfügbare Downloads Format Größe
Einladung als pdf-Download PDF 167 KB
Das Berichtsheft zum Bezirksparteitag PDF 2,51 MB
Anträge zum Parteitag PDF 356 KB
Antragsübersicht und Empfehlungen der Antragskommisssion PDF 47 KB
Personalanträge PDF 33 KB
Bildergalerie mit 14 Bildern
 
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